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BGH, 14.02.1995 - 1 StR 724/94 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Bestechung - Fortgesetzte Tat - Tathandlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 334
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93
Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …
Auszug aus BGH, 14.02.1995 - 1 StR 724/94
Der Fortsetzungszusammenhang im Fall II 2 der Urteilsgründe kann nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vom 3. Mai 1994 - GSSt 2 und 3/93 - (BGHSt 40, 138) nicht bestehen bleiben; schon nach bisheriger Auffassung hätte es jedenfalls am Gesamterfolg gefehlt. - BGH, 13.10.1994 - 1 StR 614/93
Untreue - Selbständige Taten - Vermögensbetreuungspflicht - Bestechungsdelikte - …
Auszug aus BGH, 14.02.1995 - 1 StR 724/94
Als eine Bewertungseinheit sind die fünf Einzeltaten - Bestechung mit 150.000 DM in Einzelbeträgen von 3 x 50.000 DM; mit 80.000 DM in Einzelbeträgen von 45.000 DM und 35.000 DM - Auftrag IV; mit 30.000 DM - Auftrag III, 50.000 DM - Auftrag V und 50.000 DM - Auftrag VI - nicht anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 1994 - 1 StR 614/93).